Liberale Ausländerbeauftragte

Die liberale Ausländerpolitik nahm die Herausforderung der Globalisierung an: Liselotte Funcke warb ausdauernd bei allen Seiten um Toleranz und Verständnis: „In einer Welt, die auf Stundendistanz zusammengewachsen ist, ist die Wanderung über Grenzen und Kontinente nicht ungewöhnlich. Ein Land, das in guten Tagen Ausländer ins Land gerufen hat und über viele Jahre auch von dem von ihnen erarbeiteten Sozialprodukt gelebt hat, hat eine moralische Verantwortung für die Menschen und Schicksale übernommen, die es nicht einfach abstreifen kann. Die Bundesrepublik Deutschland muss daher zu der Zusage kommen, dass Integration auch die Zusage zum Daueraufenthalt einschließt, und daher muss dem ausländischen Arbeitnehmer das Gefühl genommen werden, Spielball wechselnder Emotionen und Interessen zu sein.“

Mitte der achtziger Jahre gelang es Liselotte Funcke, Pläne der Union zu verhindern, die das Höchstalter von nachziehenden Kindern von 16 auf sechs Jahre heruntersetzen wollte. „Die Antwort der Christen kann in dieser Lage nicht sein: Ausländer raus, junge Ehepaare trennen, Kindern verbieten, bei ihren Eltern zu leben. Sie kann nur eine mitmenschliche und gerechte Antwort sein“, argumentierte sie erfolgreich. Dieser Erfolg verhalf ihr zu großer Anerkennung und trug ihr bei türkischen Arbeitnehmern den Ehrentitel „Mutter der Türken“ ein.

1991 wurde Cornelia Schmalz-Jacobsen Nachfolgerin von Liselotte Funcke. Neue Herausforderungen stellten sich: Anfang der neunziger Jahre wurden die höchsten Zuwanderungsraten in der Geschichte der Bundesrepublik registriert, dazu kam zunehmende fremdenfeindliche Gewalt und die sehr emotional geführte Asyldebatte. Cornelia Schmalz-Jacobsen legte 1993 einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts vor, der für in Deutschland geborenen Ausländerkinder weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung sowie die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit vorsah. Dieses Gesetz trat zwar während ihrer Amtszeit nicht in Kraft, doch hat die liberale Politikerin die Richtung für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht vorgegeben.

Deutschland ist ein Einwanderungsland – was Liselotte Funcke schon 20 Jahre zuvor betont hatte, wird langsam allgemein als gesellschaftliche Realität in Deutschland anerkannt. Die Globalisierung schreitet voran, auf dem Arbeitsmarkt fehlen Spezialisten in Deutschland. 2002 beschlossen Bundestag und Bundesrat ein Zuwanderungsgesetz. Sabine Leutheusser-Scharrenberger erinnerte in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der Beratungen über das Zuwanderungsgesetz daran, dass die Liberalen in der Ausländerpolitik schon oft eine Vorreiterrolle innehatten: „Die FDP hat sich schon vor vielen Jahren und als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode so ernsthaft mit der Frage der gesteuerten Zuwanderung befasst, dass sie einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat.“

Zuwanderung und Integration in Deutschland: Cornelia Schmalz-Jacobsen wünscht sich Deutschland als ein Land, das „keine pompöse ‚Schicksalsgemeinschaft’ mehr ist, aber ein gemeinsames Schicksal hat, eine gemeinsame Zukunft in einem offenen Land, das Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Kultur und Religion zusammenführt und ihnen gleichsam einen roten Faden anbietet, durch den sie sich verbunden fühlen können.“

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