Walter Scheel
(*1919), Selbstständiger Wirtschaftsberater und Politiker
Der in der Nähe von Solingen als Sohn eines Stellmachers geborene Walter Scheel nahm nach dem Abitur eine Banklehre auf, wurde aber bereits 1939 eingezogen und diente während des gesamten Krieges. Als Oberleutnant 1945 entlassen, war er zunächst in der Industrie tätig und fand wie viele andere der sogenannten "Frontgeneration", etwa Wolfgang Döring oder Erich Mende , 1946 zur nordrhein-westfälischen FDP.
Nach Stationen im Solinger Stadtparlament und im Landtag von Nordrhein-Westfalen kam Scheel 1953 in den Bundestag. Aufsehen erregte er 1956 als Teilnehmer am Düsseldorfer "Jungtürken-Aufstand" und 1957 als einziger FDP-Abgeordneter, der den EWG-Verträgen zustimmte. 1961 wurde Scheel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und blieb es bis zur Bildung der Großen Koalition 1966. Da Scheel sowohl einer außenpolitischen Neuorientierung aufgeschlossen als auch als Integrationsfigur anerkannt war, wählte ihn der Freiburger Parteitag 1968 zum Nachfolger von Erich Mende als Parteivorsitzenden.
Mit seiner Unterstützung für den SPD-Kandidaten Heinemann bei der Bundespräsidentenwahl von 1969 legte er das Fundament für die Bildung der sozial-liberalen Koalition im Herbst des gleichen Jahres, bei der er Außenminister unter Kanzler Brandt wurde. Es war die Zeit der Neuorientierung der deutschen Außenpolitik. Weg von einer passiven Außenpolitik, hin zu einer fortschrittlichen Politik, mit dem Höhepunkt der Ostverträge. Die Ostverträge haben erstmals wieder eine Annäherung hin zur deutschen Wiedervereinigung ermöglicht.
Dabei hat der Satz der Präambel des Grundgesetzes besondere Bedeutung: "Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Daran musste sich auch der Brief zur Deutschen Einheit, der Teil des Moskauer Vertrages 1970 geworden ist, orientieren: "Die Bundesregierung stellt fest, das der zu unterzeichnende Vertrag nicht im Widerspruch steht zur politische Absicht der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volks in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt." Walter Scheel hat den Brief zur Deutschen Einheit am 12. August 1970 an Andrej Gromyko übersendet.
Und so kam es am 9. November 1989. Das deutsche Volk erlangte durch die Überwindung der Mauer in Berlin in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands, streng nach dem Wortlaut des Grundgesetzes und dem Brief zur Deutschen Einheit. Allerdings musste Scheel dadurch auch eine erhebliche Opposition des rechten Flügels seiner eigenen Partei hinnehmen. Nicht zuletzt die großartige Bundestagsrede von Scheel verhinderte im April 1972 einen Erfolg des Konstruktiven Misstrauensvotums der CDU-Opposition und führte zu einem bedeutenden Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl Ende 1972 (+ 2,5 Prozent).
1974 wählte ihn die Bundesversammlung nach Theodor Heuss zum zweiten liberalen Bundespräsidenten. Scheels Absicht war dabei vor allem, nach den deutlichen Parteiergreifungen seines Vorgängers Heinemann die überparteiliche Neutralität dieses höchsten Amtes der Bundesrepublik wiederherzustellen, was natürlich nicht Einmischungen in die politische Debatte verhinderte. Auch nach seinem Ausscheiden aus dieser Funktion 1979 hat Scheel immer wieder behutsam Einfluss auf den Kurs der FDP genommen, deren Ehrenvorsitzender er seit dieser Zeit ist. Gleichzeitig übertrug man ihm für ein Jahrzehnt den Vorsitz im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Zusammen mit Werner Maihofer , Karl Hermann Flach und Horst Wolfgang Rubin gilt Scheel als der eigentliche Motor für das zeitweise Reformbündnis zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, das er zugleich als erfolgreicher Außenminister auf liberaler Seite am deutlichsten verkörperte. Mit ihm begann die bis 1998 andauernde liberale Ära in der deutschen Außenpolitik.
- Zu den Notstandsgesetzen (1963)
- Zum konstruktiven Misstrauensvotum (1972)
Nach Stationen im Solinger Stadtparlament und im Landtag von Nordrhein-Westfalen kam Scheel 1953 in den Bundestag. Aufsehen erregte er 1956 als Teilnehmer am Düsseldorfer "Jungtürken-Aufstand" und 1957 als einziger FDP-Abgeordneter, der den EWG-Verträgen zustimmte. 1961 wurde Scheel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und blieb es bis zur Bildung der Großen Koalition 1966. Da Scheel sowohl einer außenpolitischen Neuorientierung aufgeschlossen als auch als Integrationsfigur anerkannt war, wählte ihn der Freiburger Parteitag 1968 zum Nachfolger von Erich Mende als Parteivorsitzenden.
Mit seiner Unterstützung für den SPD-Kandidaten Heinemann bei der Bundespräsidentenwahl von 1969 legte er das Fundament für die Bildung der sozial-liberalen Koalition im Herbst des gleichen Jahres, bei der er Außenminister unter Kanzler Brandt wurde. Es war die Zeit der Neuorientierung der deutschen Außenpolitik. Weg von einer passiven Außenpolitik, hin zu einer fortschrittlichen Politik, mit dem Höhepunkt der Ostverträge. Die Ostverträge haben erstmals wieder eine Annäherung hin zur deutschen Wiedervereinigung ermöglicht.
Dabei hat der Satz der Präambel des Grundgesetzes besondere Bedeutung: "Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Daran musste sich auch der Brief zur Deutschen Einheit, der Teil des Moskauer Vertrages 1970 geworden ist, orientieren: "Die Bundesregierung stellt fest, das der zu unterzeichnende Vertrag nicht im Widerspruch steht zur politische Absicht der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volks in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt." Walter Scheel hat den Brief zur Deutschen Einheit am 12. August 1970 an Andrej Gromyko übersendet.
Und so kam es am 9. November 1989. Das deutsche Volk erlangte durch die Überwindung der Mauer in Berlin in freier Selbstbestimmung die Einheit Deutschlands, streng nach dem Wortlaut des Grundgesetzes und dem Brief zur Deutschen Einheit. Allerdings musste Scheel dadurch auch eine erhebliche Opposition des rechten Flügels seiner eigenen Partei hinnehmen. Nicht zuletzt die großartige Bundestagsrede von Scheel verhinderte im April 1972 einen Erfolg des Konstruktiven Misstrauensvotums der CDU-Opposition und führte zu einem bedeutenden Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl Ende 1972 (+ 2,5 Prozent).
1974 wählte ihn die Bundesversammlung nach Theodor Heuss zum zweiten liberalen Bundespräsidenten. Scheels Absicht war dabei vor allem, nach den deutlichen Parteiergreifungen seines Vorgängers Heinemann die überparteiliche Neutralität dieses höchsten Amtes der Bundesrepublik wiederherzustellen, was natürlich nicht Einmischungen in die politische Debatte verhinderte. Auch nach seinem Ausscheiden aus dieser Funktion 1979 hat Scheel immer wieder behutsam Einfluss auf den Kurs der FDP genommen, deren Ehrenvorsitzender er seit dieser Zeit ist. Gleichzeitig übertrug man ihm für ein Jahrzehnt den Vorsitz im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Zusammen mit Werner Maihofer , Karl Hermann Flach und Horst Wolfgang Rubin gilt Scheel als der eigentliche Motor für das zeitweise Reformbündnis zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, das er zugleich als erfolgreicher Außenminister auf liberaler Seite am deutlichsten verkörperte. Mit ihm begann die bis 1998 andauernde liberale Ära in der deutschen Außenpolitik.



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